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SCHON 111 TAGE ?

April 8, 2018

Jetzt ist sie also gut 100 Tage im Amt, die neue Regierung. Ich habe sie nie gewollt, schon im Vorfeld nicht. Was da im Wahlkampf vermittelt wurde, war mir immer mehr Drohung als Versprechen. Hab sie auch nicht gewählt, selbstverständlich keine der beiden Parteien.  und man höre und staune: Der stete Schweiger Sebastian Kurz stellt sich auf PULS 4 der Journalistin Corinna Milborn und einem wohlverlesenen Publikum. Kritische Fragen gab es einige, Befürworter der Regierungsarbeit haben sich keine zu Wort gemeldet. Warum, kann ich nicht beurteilen.

Kurz mag auf mancher Ebene ein begabter Bub sein, obwohl man sich schon die Frage stellen darf: worin eigentlich? Was hat er denn wirklich geleistet – außer Präsenzdienst? Er ist ein Maulheld, ein Demagoge, wie er im Buch steht. Er ist politisch gänzlich visionslos, dafür aber ein eiskalter Stratege. Mehr um Struktur geht es ihm, als um Inhalte. Er mag durchaus intelligent sein, gescheit aber ist er mit Sicherheit nicht. Ein willfähriges Dressurpferdchen, zugeritten von den Wirtschaftslenkern. Ein Studienabbrecher, der in jüngsten Jahren schon unter die Fittiche der jungen ÖVP genommen wurde. Er hat keinen Tag gearbeitet, am freien Arbeitsmarkt, meine ich. Er ist vollkommen ahnungslos, wie es dort zugeht. Woher soll das ein Mensch auch wissen, der bisher nur mit Parteigeldern und aus Steuertöpfen bezahlt wurde. Und da kann man es schon infam finden, wenn er von „Leistung soll belohnt werden“ spricht. Leistung soll ent- und nicht belohnt werden. Es ist weder des Staates, noch der Arbeitgeber Aufgabe Streicheleinheiten zu verteilen. Pflicht sollte nur sein, anständige Löhne und Gehälter zu bezahlen, was dann auch einer funktionierenden Wirtschaft zugute käme.

Aber es ist ja nicht nur das Kanzlerchen, mehr ist er ja nicht, es ist die gesamte Regierung! Es passiert ja nicht viel außer Maulheldentum, und das was passiert oder passieren soll ist beinahe immer eine Gratwanderung:

Die Aufhebung des absoluten Rauchverbot steht bereits vor der Inkraftsetzung auf so wackeligen Beinen. Das laute Gebrüll nach mehr Volksentscheidung wird sich wahrscheinlich gleich zu Beginn gegen die Ersehner wenden und mit einem bombastischen Eigentor enden. Eine Regierung sollte halt in der Lage sein zu regieren und nicht die Bevölkerung wie ein kleines, hilfloses Kind um Hilfe anheischen.

Der Familienbonus, der als eine der größten Errungenschaften seit beinahe ewig hinauskrakeelt wird, ist im Grunde doch nur lächerlich. Wenn die Regierung sich endlich darum kümmerte, daß in der Wirtschaft anständige Gehälter bezahlt werden, dann müßten sie nicht billige Steuerzuckerln verteilen, die nach minderwertigen Fruchtpralinen schmecken.

Über die Migrationspolitik kann man als Geistesmensch überhaupt kein Wort mehr verlieren, außer der Feststellung vielleicht, daß die gefährlichsten Migranten, die wir haben Digitalisierung und künstliche Intelligenz heißen. Und mit der Gangart, Lehrlinge, die sich mitten in der Ausbildung befinden, einfach trotzdem abzuschieben, macht man sich sogar bei denen mehr als unbeliebt, die zur Kernwählerschaft – zumindest der ÖVP – zähl(t)en, nämlich den Kleinunternehmern.

Und was haben wir sonst noch? Widerwärtige Liederbücher; AUVA - da agiert eine Ministerin jetzt geradezu erpresserisch, nur weil sie 2013 als Generalsekretärin der AUVA nicht genommen wurde; BVT - eine Groteske für sich, deren Aufklärung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert wird; Personalabbau da, aber Freunderln auf erfundenen, neuen Posten dort … was soll denn das alles bitte? Wo ist das Neue, wo die Veränderung, wo wirkliche Politik.

International sehe ich auch keinen Mut. Anbiederung an Viktor Orban, der – wie erst kürzlich im „Weltjournal“(ORF) sehr eindeutig zu sehen war – ein bedingungslos antidemokratisches Regime führt. Keine couragierte Haltung gegenüber Rußland – immer dieses Durchlavieren und „man will sich’s mit niemandem verscherzen, weil man kann ja nie wissen, was kommt“. Das ist ziemlich erbärmlich

Alles in allem kann ich mich des Eindrucks einfach nicht erwehren, als hätte sich hier eine Truppe zusammengefunden, die „Regieren“ spielt, ohne vorher auch nur so etwas Ähnliches wie Spielregeln zu vereinbaren. Auch wenn es noch so oft betont wird, es gibt kein Regierungsprogramm. Was hier gemacht wird, ist ein unkontrolliertes Um-Sich-Schlagen, politische Unkultur, und ein Abrücken in einen neuen Faschismus, der einem Angst und Bang werden läßt. Es sind nicht die Altnazis, die mir Angst machen, es sind die Neuen!

 

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